Claudia Schlottmann, CDU-Landtagsabgeordnete für Langenfeld, Monheim und Hilden, freute sich heute über Besuch aus Hilden. Die Firma KADOMO hatte sich auf den Weg nach Düsseldorf gemacht, um ihrer Landtagsabgeordneten einen Besuch abzustatten. Die KADOMO GmbH hat es sich zur Aufgabe gemacht, Autos behindertengerecht umzubauen, um auch behinderten Menschen und Senioren Mobilität zu ermöglichen. Mit dabei war auch die italienische Praktikantin des Unternehmens, die sich vom Landtag beeindruckt zeigte.

Nach einem ausführlichen Rundgang durch das „Hohe Haus“ erklärte Schlottmann den Besuchern ihre Arbeit im Landtag und beantworte alle Fragen. Besonders interessant für die Gruppe war die Frage, wie ein typischer Tag einer Landtagsabgeordneten aussieht. Abschließend stand noch ein gemeinsames Mittagessen auf dem Programm bevor die Gruppe bei herrlichem Sonnenschein noch die Stadt erkunden wollte.

„Ich habe mich sehr über den Besuch aus Hilden gefreut. KADOMO ist ein ganz besonderes Unternehmen, das ich schon lange kenne und auch in Zukunft gern unterstützen möchte. Sie leisten einen beeindruckenden Beitrag zu unserer Gesellschaft und der Erfolg gibt ihnen Recht. Es ist darüber hinaus für mich immer schön zu sehen, dass sich auch junge Menschen für die Politik interessieren und engagiert nachfragen. Ich wünsche der Praktikantin, wie auch der Firma KADOMO für die Zukunft alles Gute und freue mich, wenn wir uns bald noch einmal im Wahlkreis sehen, um die aufgeworfenen Themen zu vertiefen“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.

28. Juli 2017

4. Familien und Generationen

Familienpolitik hat in Nordrhein-Westfalen über viele Jahrzehnte hinweg unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung ein Schattendasein gefristet. Sichtbarster Ausdruck hierfür ist u. a. die Zahl der zur Verfügung stehenden U-3-Betreuungsplätze, welche landesweit im Jahre 2005 gerade einmal 11.000 ausmachten. Das bedeutete den mit Abstand letzten Platz unter allen deutschen Ländern. Auch unter der jetzigen rot-grünen Landesregierung hat Nordrhein-Westfalen diesen letzten Platz nicht verlassen können. Das wollen wir ändern und das nächste Jahrzehnt in Nordrhein-Westfalen zu einem Jahrzehnt der Familie machen. Ein wesentliches Ziel unserer Politik besteht darin, Familien ihren Bedürfnissen gemäß zu stärken, familiengerechte Strukturen zu schaffen und für eine kinderfreundliche Gesellschaft zu arbeiten, damit sich wieder mehr junge Menschen dafür entscheiden, eine eigene Familie zu gründen.
Die CDU Nordrhein-Westfalen versteht Familien- und Generationenpolitik als Querschnittsaufgabe für sämtliche gesellschaftliche und politische Bereiche und Ebenen. Auf Landesebene fordern wir eine strukturelle Neuausrichtung der Familienpolitik.
– Wir werden dafür sorgen, dass sich Familien in Nordrhein-Westfalen wohlfühlen und bedarfsgerechte Unterstützung erhalten. Belange von Familien sollen bei der Gestaltung von Landespolitik vorrangig behandelt werden. Bei Gesetzesvorhaben, Gesetzesänderungen und darauf beruhenden Verordnungen wollen wir auch immer die Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit von Familien, insbesondere mit Blick auf die Generationengerechtigkeit, prüfen.
– Wir wollen mit einem Familienfördergesetz die rechtliche Grundlage schaffen, um Familien in Nordrhein-Westfalen gezielter als bisher zu stärken und zu unterstützen. Strukturelle Benachteiligungen von Familien werden wir abbauen. Die bisherigen Ausführungsgesetze zur Kinder- und Jugendhilfe sowie zur frühen Bildung und Förderung von Kindern wollen wir in dieses Gesetz integrieren.
– Alleinerziehende Mütter und Väter verdienen besondere finanzielle Unterstützung so-wie begleitende und helfende Dienstleistungen. Deshalb setzen wir uns gegenüber der Wirtschaft auf Landesebene mit Nachdruck für flexible Arbeitszeitmodelle und hieran angepasste Ganztagsbetreuungsmodelle in Kindertagesstätten und Schulen ein.
– Wir wollen einen Landesfamilienförderplan entwickeln. Dieser legt kurz-, mittel- und langfristige familienpolitische Ziele fest. Regelmäßig soll ein Landesfamilienberichtvorgelegt werden, um die gesteckten Ziele zu evaluieren und gegebenenfalls nachsteuern zu können.
– Die kommunale Ebene ist der erste öffentliche Ansprechpartner für Familien. Es ist da-her unser Ziel, die Kommunen in ihrer Familienpolitik zu stärken und nachhaltig zu unterstützen. Wir empfehlen daher, Kommunale Familienkonferenzen einzurichten. Kommunale Familienkonferenzen haben das Ziel, lokale, heterogene familienpolitische Kompetenzen fachübergreifend zu vernetzen, die kommunale Familiengerechtigkeit zu erhöhen und Beteiligung an kommunalpolitischen Prozessen zu institutionalisieren. Die Kommunale Familienkonferenz kann staatliche und nicht-staatliche Akteure vernetzen, die jeweils ihre spezifischen Interessen und Ressourcen einbringen können.

3. Bildung und Schule

Die CDU Nordrhein-Westfalen berücksichtigt in ihrer Bildungspolitik die Einzigartigkeit, aber auch die Unterschiedlichkeit jedes Menschen mit seinen verschiedenen Anlagen und Begabungen, Interessen, Neigungen und Bedürfnissen, seinem jeweiligen Lerntempo und Leistungsvermögen. Zugleich respektieren wir das Erziehungsrecht und die Wahlfreiheit der Eltern. Aus diesen Gründen stehen wir für ein gegliedertes, vielfältiges und leistungsorientiertes Bildungssystem in allen Schulstufen. Eine Einheitsschule lehnen wir entschieden ab, denn wir sind überzeugt, dass die Unterschiedlichkeit der Kinder auch schulische Vielfalt braucht. Jede Schülerin und jeder Schüler muss den vorhandenen individuellen Neigungen, Interessen und Leistungen gemäß gefördert werden. Dabei ist jeder Schulform und jeder Schule die Möglichkeit zur spezifischen Profilbildung zu eröffnen.
Menschen sind nicht nur unterschiedlich, sondern entwickeln sich auch unterschiedlich schnell. Deshalb wollen wir die Durchlässigkeit des Schulsystems weiter erhöhen. Alle Kin-der und Jugendlichen sollen unabhängig davon, in welcher Schulform sie ihre Schulkarriere beginnen und losgelöst von ihrer sozialen Herkunft bzw. dem Bildungshintergrund ihrer El-tern, ihren bestmöglichen Schulabschluss erreichen können. Ebenso muss es immer die Möglichkeit geben, auch zu einem späteren Zeitpunkt einen Schulabschluss nachzuholen.
Neben einer Stärkung des Gymnasiums und der Sicherung des Charakters der Abiturprüfung als Nachweis einer allgemeinen, studienvorbereitenden Hochschulreife streben wir an, dass die Abschlüsse anderer Schulformen wieder verstärkt als geeignete Qualifikationen für Ausbildungsberufe anerkannt werden. Für die CDU Nordrhein-Westfalen beginnt der Mensch nicht erst mit dem Abitur und sein Wert für die Gesellschaft bemisst sich nicht an einem akademischen Grad. Wir erkennen und würdigen deshalb mit Nachdruck unser weltweit einzigartiges System der dualen Ausbildung als optimalen Weg, gesellschaftliche Viel-falt im Bildungswesen abzubilden, Potenziale zu fördern, Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken. Wir wollen dabei die Möglichkeit modularer Ausbildungen fördern.
Gute Bildung schafft Unabhängigkeit, Aufstiegschancen und Wohlstand. Unser Ziel ist es, allen Menschen in Nordrhein-Westfalen ihren individuellen Aufstieg durch Bildung zu er-möglichen und zu sichern. Doch im bundesweiten Schulvergleich ist Nordrhein-Westfalen in den zurückliegenden 40 Jahren unter sozialdemokratischer und grüner Verantwortung für den Bildungsbereich immer weiter zurückgefallen. Praktisch jede Schulform steht vor massiven Problemen, die größtenteils jahrzehntealte strukturelle Ursachen besitzen. Aktuelle Hauptprobleme der nordrhein-westfälischen Schulen sind insbesondere die mangelhafte Umsetzung der Inklusion, der massive Unterrichtsausfall, die systematische Unterfinanzierung bei Personal, Gebäuden und Infrastruktur sowie die schwierige Debatte über ein Abitur nach acht oder neun Gymnasialjahren. Unser Land weist den höchsten strukturell bedingten Unterrichtsausfall (sog. „Kienbaumlücke“), die ungünstigsten Lehrer-Schüler-Relationen und die niedrigsten Bildungsausgaben pro Schüler auf. Zudem sind Schulen, Lehrer und Schüler schlecht auf das digitale Lernen und damit auf die Zukunft vorbereitet. Hinzu kommen ständig neue Belastungen für Schulen und Pädagogen durch immer neue Vorgaben und Erlasse der Landesregierung.
Alle diese Probleme wollen und werden wir lösen. Wir verbannen eine bildungspolitische Ideologie aus den Schulen und analysieren stattdessen sachlich und wissenschaftlich fundiert die Stärken und Schwächen unseres Schulwesens in Nordrhein-Westfalen. Wir werden der Bildung Priorität einräumen und dabei den Fokus auf eine hohe Bildungsqualität setzen. Nordrhein-Westfalen muss wieder bundesweiter Vorreiter und Vorbild in der Bildungspolitik werden!

Ich freue mich, dass Wolfgang Bosbach in den Wahlkampf der CDU Nordrhein-Westfalen einsteigt. Ein gutes Zeichen für NRW!

2. Infrastruktur, Verkehr, Bauen und Wohnen

Nordrhein-Westfalen ist das Drehkreuz im Herzen Europas. Wichtige europäische Handelswege und Verkehrsachsen begegnen sich bei uns. Nur durch eine leistungsfähige Infrastruktur können wir von unserer guten Lage nachhaltig profitieren. Doch leider wird unsere Infrastruktur den wachsenden Bedürfnissen schon lange nicht mehr gerecht. Der Zustand unserer Straßen, Brücken und Schienen ist schlecht. Nordrhein-Westfalen ist das Stauland Nr.1 unter den deutschen Ländern. Die volkswirtschaftlichen Schäden sind enorm.
Wir werden die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur zu einem Schwerpunkt der Lan-despolitik machen. Denn eine gute Infrastruktur ist für den Standort Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung. Wir stehen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik, in der die unterschiedlichen Verkehrsträger ineinandergreifen und ein gemeinsames Infrastrukturnetz bilden.
Wir werden das Stauaufkommen nachhaltig senken.
Die rot-grüne Landesregierung hat bei Regierungsübernahme die Bedeutung der Verkehrs-adern für die Wirtschaft, insbesondere für die Logistik und das produzierende Gewerbe, völlig unterschätzt. Der Planungs- und Bauhochlauf, den die CDU-geführte Vorgängerregierung bei Bundesfernstraßen in ihrer Amtszeit erzielt hatte, wurde abrupt gestoppt. Die Planungen wurden massiv zurückgefahren. So konnten Bundesmittel im dreistelligen Millionenbereich nicht abgerufen werden. Sie flossen in andere Bundesländer wie z. B. Bayern. Im Jahr 2015 bekam Nordrhein-Westfalen aus dem Sonderprogramm des Bundes zur Brückenmodernisierung noch nicht einmal halb so viele Mittel wie Hessen. Die Folge sind unzählige Staus auf unseren Straßen, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen belasten. Seit dem Jahr 2012 haben sich die Staukilometer in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppelt. Hauptursachen für das enorme Stauaufkommen sind marode Straßen, sanierungsbedürftige Brücken, fehlende Lückenschlüsse und ein unzureichendes Baustellenmanagement.
– Wir wollen einen Vorrat an durchgeplanten Bauvorhaben anlegen, um zu jeder Zeit sämtliche zur Verfügung stehenden Bundesfernstraßenmittel abrufen zu können. Unser Ziel ist dabei die Schaffung eines Planungsvorrats mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro.
– Wir werden eine Prioritätenliste für Straßenbaustellen vorlegen, damit Straßenschäden und Brücken fachgerecht und schnellstmöglich saniert werden können. Dadurch wird die Staubelastung deutlich reduziert.

ich wünsche Ihnen allen frohe Ostern, ein ruhiges verlängertes Wochenende und Gottes Segen. Verbringen Sie an diesen Tagen viel Zeit mit Ihren Familien!