4. Familien und Generationen
Familienpolitik hat in Nordrhein-Westfalen über viele Jahrzehnte hinweg unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung ein Schattendasein gefristet. Sichtbarster Ausdruck hierfür ist u. a. die Zahl der zur Verfügung stehenden U-3-Betreuungsplätze, welche landesweit im Jahre 2005 gerade einmal 11.000 ausmachten. Das bedeutete den mit Abstand letzten Platz unter allen deutschen Ländern. Auch unter der jetzigen rot-grünen Landesregierung hat Nordrhein-Westfalen diesen letzten Platz nicht verlassen können. Das wollen wir ändern und das nächste Jahrzehnt in Nordrhein-Westfalen zu einem Jahrzehnt der Familie machen. Ein wesentliches Ziel unserer Politik besteht darin, Familien ihren Bedürfnissen gemäß zu stärken, familiengerechte Strukturen zu schaffen und für eine kinderfreundliche Gesellschaft zu arbeiten, damit sich wieder mehr junge Menschen dafür entscheiden, eine eigene Familie zu gründen.
Die CDU Nordrhein-Westfalen versteht Familien- und Generationenpolitik als Querschnittsaufgabe für sämtliche gesellschaftliche und politische Bereiche und Ebenen. Auf Landesebene fordern wir eine strukturelle Neuausrichtung der Familienpolitik.
– Wir werden dafür sorgen, dass sich Familien in Nordrhein-Westfalen wohlfühlen und bedarfsgerechte Unterstützung erhalten. Belange von Familien sollen bei der Gestaltung von Landespolitik vorrangig behandelt werden. Bei Gesetzesvorhaben, Gesetzesänderungen und darauf beruhenden Verordnungen wollen wir auch immer die Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit von Familien, insbesondere mit Blick auf die Generationengerechtigkeit, prüfen.
– Wir wollen mit einem Familienfördergesetz die rechtliche Grundlage schaffen, um Familien in Nordrhein-Westfalen gezielter als bisher zu stärken und zu unterstützen. Strukturelle Benachteiligungen von Familien werden wir abbauen. Die bisherigen Ausführungsgesetze zur Kinder- und Jugendhilfe sowie zur frühen Bildung und Förderung von Kindern wollen wir in dieses Gesetz integrieren.
– Alleinerziehende Mütter und Väter verdienen besondere finanzielle Unterstützung so-wie begleitende und helfende Dienstleistungen. Deshalb setzen wir uns gegenüber der Wirtschaft auf Landesebene mit Nachdruck für flexible Arbeitszeitmodelle und hieran angepasste Ganztagsbetreuungsmodelle in Kindertagesstätten und Schulen ein.
– Wir wollen einen Landesfamilienförderplan entwickeln. Dieser legt kurz-, mittel- und langfristige familienpolitische Ziele fest. Regelmäßig soll ein Landesfamilienberichtvorgelegt werden, um die gesteckten Ziele zu evaluieren und gegebenenfalls nachsteuern zu können.
– Die kommunale Ebene ist der erste öffentliche Ansprechpartner für Familien. Es ist da-her unser Ziel, die Kommunen in ihrer Familienpolitik zu stärken und nachhaltig zu unterstützen. Wir empfehlen daher, Kommunale Familienkonferenzen einzurichten. Kommunale Familienkonferenzen haben das Ziel, lokale, heterogene familienpolitische Kompetenzen fachübergreifend zu vernetzen, die kommunale Familiengerechtigkeit zu erhöhen und Beteiligung an kommunalpolitischen Prozessen zu institutionalisieren. Die Kommunale Familienkonferenz kann staatliche und nicht-staatliche Akteure vernetzen, die jeweils ihre spezifischen Interessen und Ressourcen einbringen können.