Pressemitteilung: Claudia Schlottmann zum Nachtragshaushalt 2022: Schwarz-grüne Schwerpunkte der ersten 100 Tage: Wir halten Wort
Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen.
Dazu die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann:
„In einer Zeit der Umbrüche nimmt die schwarz-grüne Zukunftskoalition die große Verantwortung für unser Land, für seine Menschen und zukünftige Generationen an. Wir halten Wort mit unseren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und stellen mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts bereits 100 Tage nach Regierungsantritt wichtige Weichen und präsentieren Lösungen für die drängenden Fragen der Zeit. Die Koalition setzt klare Prioritäten, wir investieren in Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und geben mehr Geld für Bildung und die Folgen des Ukraine-Kriegs aus. So schaffen wir beispielsweise noch einmal 400 neue Jobs bei der Polizei, zusätzliche Stellen im Hochwasser- und Katastrophenschutz und bekämpfen Kriminelle künftig auch verstärkt im Internet mit modernen Cybercops.
Unser Ziel ist es, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen, daher liegt ein Fokus auf der Unterstützung der Transformationsprozesse und auf Investitionen für mehr Klimaschutz sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Allein dafür stellt die schwarz-grüne Landesregierung 200 Millionen Euro für die Industrie bereit und schafft zusätzlich mehr als 130 neue Stellen in den Bezirksregierungen. Noch nie zuvor hat eine NRW-Regierung diese wichtige Planungsebene so stark ausgebaut.
Wir lösen unser Versprechen ein, in dieser Legislaturperiode die Eingangsbesoldung aller Lehrämter auf A13 anzuheben. Mit den rund 23 Millionen im Nachtragshaushalt gehen wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode die erste Stufe der schrittweisen Anhebung an. Uns ist dieses Signal der Wertschätzung an die Lehrkräfte an den Grundschulen und der Sekundarstufe I wichtig.“
Nordrhein-Westfalen kommt trotz der andauernden Krisen und den damit verbundenen enormen finanziellen Belastungen für das Land auch mit dem Nachtragshaushalt weiterhin ohne neue Schulden aus und verzichtet zudem auf Entnahmen aus dem Corona-Rettungsschirm.
21. September 2022