Pressemitteilung: Landesregierung sorgt für langfristige Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft

Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt. Auch die Kommunen profitieren von vielen geplanten Maßnahmen. Ministerpräsidenten Armin Laschet hatte insbesondere auf eine Entlastung der Kommunen bei Soziallasten gedrängt. Zukünftig wird der Bund dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. In NRW entlastet dies die Kommunen dadurch jährlich um rund 1 Mrd. Euro, im Kreis Mettmann sind es etwa 30 Mio. Euro.

Dazu erklärt die örtliche Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann:

„Diese Entlastung ist kein einmaliges Strohfeuer, sondern hilft unseren Kommunen strukturell und dauerhaft. Ausgaben, die von Bund oder Land beschlossen werden und auf die die Kommunen wenig Einfluss haben, müssen auch von Bund oder Land finanziert werden. Diesen ‚Konnexitätsgrundsatz‘ beherzigen wir seit unserer Regierungsübernahme 2017. Es ist gut, dass jetzt auch auf Bundesebene in dieser Richtung gehandelt wird.“

Der Stadt Monheim stehen dadurch jedes Jahr mehr 10,5 Million Euro zusätzlich zur Verfügung.
Der Stadt Langenfeld stehen dadurch jedes Jahr mehr als 2,5 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung.
Der Stadt Hilden stehen dadurch jedes Jahr mehr als zwei Million Euro zusätzlich zur Verfügung.
Der Stadt Ratingen stehen dadurch jedes Jahr mehr als fünf Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung.

Hintergrund:

Zu den Kosten der Unterkunft (KdU) gehören beispielsweise Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. Diese dauerhafte Entlastung des Haushalts hilft den Kommunen, das gesparte Geld in anderen Bereich zu investieren. Die Städte im Kreis erhalten keine direkten Zahlungen, sondern profitieren mittelbar durch eine geringere Kreisumlage. Somit bekommen alle Kommunen in unserem Land wieder mehr Spielraum für notwendige Investitionen. Neben der dauerhaften Erstattung bei den KdU werden Bund und Länder den Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich einmalig die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Zudem profitieren die Kommunen durch zahlreiche zusätzliche Investitionsprogramme für KiTa, Schulen, Digitalisierung, Gesundheit, Klimaschutz, Sport und ÖPNV.