Arbeitsbericht & Halbzeitbilanz

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Halbzeitbilanz der NRW-Koalition:

Sicheres NRW – in der Stadt und auf dem Land:

• Seit 2017 haben wir 7.100 neue Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter eingestellt und damit 1.100 mehr, als Rot-Grün zwischen 2014 und 2016.
• Pro Jahr stellen wir 500 Verwaltungsassistenten ein, die unsere Polizei entlasten.
• 118 Millionen Euro investieren wir für eine bessere Ausstattung der Polizei, u.a. für Schutzhelme, Bodycams, 2.000 Einsatzfahrzeuge, und 20.000 Smartphones.
• Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist um 43 Prozent zwischen 2016 und 2018 gesunken.
• 2018 gab es in Nordrhein-Westfalen so wenige Straftaten wie seit 1991 nicht mehr.
• Wir setzen auf eine Null-Toleranzpolitik bei der aktiven Bekämpfung der Clan- und organisierten Kriminalität.

Bessere Kinder- und Familienförderung.

• Wir haben 52.000 neue Plätze zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung geschaffen, 23.000 U3-Plätze und 29.000 Ü3-Plätze.
• 2019 investieren wir 3,1 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung und werden ab 2020/21 ein weiteres Kita-Jahrbeitragsfrei stellen. Zusätzlich stellen Land, Bund und Kommunen ab dem Kita-Jahr 2020/21 zusätzliche 1,3 Milliarden Euro für die Qualität der Kinderbetreuung zur Verfügung.
• Wir haben die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen sichergestellt: Durch das Kita-Rettungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro 2017 und weiteren 390 Millionen Euro für das Jahr 2019/20.

Klare Regeln bei Einwanderung und Asyl.

• Mit der Entwicklung einer Integrationsstrategie fördern wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• Nordrhein-Westfalen hat seinen Anteil an allen bundesweit durchgeführten Rückführungen auf 29% erhöhen können. .
• Der Anteil der freiwilligen Rückreisen liegt mittlerweile bei 30 Prozent.
• Damit Integration gelingt, haben wir einen Integrationsbeirat und eine Koordinierungsstelle für Muslimisches Engagement eingerichtet.

Dynamische und entfesselte Wirtschaft.

• Vier Entfesselungspakte sorgen für mehr Flexibilität und schaffen moderne wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
• Die Digitalisierung sorgt für Entlastung: 520.000 Stunden weniger Bürokratieaufwand für Gründer.
• Um den Gründerstandort NRW zu stärken, haben wir 1.000 Gründerstipendien vergeben.
• Wir gestalten den digitalen Wandel durch den Ausbau für ein schnelleres und flächendeckendes Internet. Das Ziel: Bis 2025 die Fläche mit Gigabit-Anschlüssen auszustatten. Bereits jetzt haben 70 Prozent unserer Haushalte mindestens 400 Mbit/s, so viel wie kein anderes Flächenland.

Sichere und bezahlbare Energieversorgung.

• Wir stehen zu dem Pariser Klimaabkommen!
• Nordrhein-Westfalen übererfüllt schon heute die Klimaschutzziele des Landes. Wir haben statt geplanter 25 Prozent bis 2020 bereits 28 Prozent CO2 bis 2018 eingespart. 2020 wollen wir 30 Prozent-Marke erreichen.
• Nordrhein-Westfalen wird Vorreiter beim Kohleausstieg werden und gleichzeitig Industrieland bleiben.
• Wir setzen auf einen Energiemix aus Photovoltaik, Windenergie und Gas als Brückenenergie. Gleichzeitig fördern wir den Ausbau moderner Speichertechnologien.
• Wir haben die Haushaltsmittel für Klimaschutz seit 2017 verfünffacht auf 128,3 Millionen Euro.

Vielfältige und selbstbewusste Heimat.

• Nordrhein-Westfalen wird vor Ort gemacht! Daher unterstützen wir unsere Kommunen 2020 mit 12,8 Milliarden Euro.
• 302 Projekte in 207 Kommunen werden mit 466,5 Millionen aus Städtebaufördermittel gefördert.
• Wir ermöglichen bezahlbaren Wohnraum und fördern den öffentlichen Wohnraum mit 1,1 Milliarden Euro. 2018 konnten so 8.662 neue Wohneinheiten entstehen.
• Zur Förderung des regionalen Heimatgedankens unterstützen wir 1.545 gute Ideen mit unserem „Heimat-Scheck“.
• Die Denkmalförderung liegt uns am Herzen. Sie wird im Jahr
• 2019 mit 16 Millionen Euro bezuschusst.

Stärkung der Nachhaltigkeit.

• Klimaschützer Wald: 100 Millionen Euro werden in den nächsten 10 Jahren in die Aufforstung investiert.
• Um die Artenvielfalt und die natürliche Lebensgrundlage zu bewahren, gibt es jetzt 15 Prozent mehr Förderfläche für den Vertragsnaturschutz.
• 15 Millionen Euro Dürrehilfen stellen wir den Landwirten, die durch Extremwetterlagen in Not geraten sind, zu Verfügung.
• Wir stärken den ländlichen Raum: Im Rahmen des Programms „NRW-Programm Ländlicher Raum“ investieren wir seit dem Regierungswechsel 294,8 Millionen Euro. 90 Millionen. Euro fließen zum Beispiel in den Breitbandausbau im ländlichen Raum.
• Verbraucherschutz liegt uns am Herzen: Daher unterstützen wir 2019 die Verbraucherzentralen mit 15,8 Millionen Euro.

Nachhaltige und verantwortliche Finanzpolitik.

• Wir halten Wort: Wir konsolidieren, modernisieren und investieren – und das ohne neue Schulden.
• 2018 haben wir erstmals seit 45 Jahren wieder einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt und umgesetzt. Seitdem haben wir keine neuen Schulden gemacht!
• 2018 haben wir zudem 542 Millionen Euro Schulden abgebaut.
• Wir erkennen die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten an und haben daher den Tarifabschluss 2019 übertragen.
• Auf unsere Initiative hin wollen wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern das gemeinnützige Engagement stärken. Unsere Ideen würden für eine bundesweite Entlastung von 800 Millionen Euro sorgen.

Bessere gesundheitliche Versorgung und Förderung von Fachkräften.

• Mit der Einführung der Landarztquote gehen wir den Ärztemangel im ländlichen Raum an. 170 Studienplätze sollen pro Jahr vor allem an hausärztlich Interessierte vergeben werden.
• Fast 400 neue Medizinstudienplätze in Nordrhein-Westfalen sollen in den nächsten Jahren für mehr Ärzte sorgen.
• Wir stärken die Ausbildung in der Altenpflege: Die Schulkostenpauschale für die Altenpflegeschulen wurden um 100 Euro auf 380 Euro pro Ausbildungsplatz erhöht.
• Wir bekämpfen Kinderarmut zum Beispiel mit dem Aktionsprojekt „Zusammen im Quartier“: Bis 2020 investieren ca. 24 Millionen Euro in mehr als 150 Projekten zur Bekämpfung von Kinderarmut.
• 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze jährlich für benachteiligte Jugendliche fördern wir mit bis zu 19 Millionen Euro.
• Für die Förderung und Integration von jungen Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit stellen wir 50 Millionen Euro zur Verfügung.
• Gemeinsam mit Bund, Handwerk und Industrie investieren wir jährlich 40 Millionen Euro in moderne berufliche Bildungszentren.
• Mit 6,6 Prozent haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit mehr als einem Vierteljahrhundert in Nordrhein-Westfalen.

Bessere Qualität. Besser Bildung. Bessere Chancen.

• Noch nie hat eine Landesregierung für Bildung so viel ausgegeben wie die NRW-Koalition: 2019 haben wir einen Rekordbildungsetat von 18,8 Milliarden Euro.
• 546 Millionen Euro geben wir mehr für Ganztagsangebote aus und haben seit 2017 15.500 neue Plätze an Offenen Ganztagsschulen geschaffen.
• Wir schaffen 1.157 zusätzlichen Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte an Grundschulen.
• Wir richten die Inklusion neu aus und investieren bis 2025 1,9 Milliarden Euro für mehr Qualität.
• Wir stärken die Gymnasien und führen ein neues G9 ein.
• Wir erfassen den Unterrichtsausfall landesweit und schulscharf.

Stärkerer und modernerer Rechtsstaat.

• Durch 195 neue Planstellen für Richter und 121 neue Planstellen für Staatsanwälte stärken wir unseren Rechtsstaat.
• Zusätzlich stellen wir 159 Justizwachtmeisterinnen und Justizmeister ein.
• Im Justizvollzugsdienst schaffen wir 403 neue Stellen.
• Wir haben die Mittel für die Digitalisierung der Justiz um 31 Millionen Euro auf knapp 131 Millionen Euro erhöht.“2018 haben wir die neue Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW ins Leben gerufen.
• Für uns stehen die Opfer von Gewalttaten im Mittelpunkt. Deshalb gibt es seit dem 1. Dezember 2017 eine Opferschutzbeauftragte.

Mehr Investitionen in die Infrastruktur.

• 2018 haben wir ca. 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundes-, Landes- und kommunale Straßen investiert.
• Wir erneuern das Stadt- und Straßenbahnnetz in Nordrhein-Westfalen und stellen dafür bis 2031 1 Milliarde Euro zur Verfügung.
• Für den Ausbau unserer Landesstraßen geben wir 2019 60 Mio. Euro mehr aus als 2016: 246 Millionen Euro sind es heute.
• Für den kommunalen Straßenbau planen wir eine Landesförderung von 129 Millionen Euro ein.
• Damit schneller und mehr Straßen in Nordrhein-Westfalen geplant werden können, sind zusätzlich 100 Fachleute wie z.B. Ingenieure eingestellt worden.
• Neben dem Ausbau des Schienennetzes stärken wir 2019 das Radverkehrsnetzes mit 47 Millionen Euro.
• Besseres Baustellenmanagement und eine Investition in Höhe von 11,8 Millionen Euro sorgten dafür, dass bisher 95 Wochen weniger Bauzeit und damit auch Baustellen und Stau eingespart werden konnten.

Mehr Forschungsförderung und Kultur.

• Wir stärken den Kulturstandort Nordrhein-Westfalen: Der Kulturetat steigt von 200 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Das sind 38,8 Millionen Euro mehr für unsere Theater und 13,8 Millionen Euro mehr für die Musikförderung.
• Durch das neue Hochschulfreiheitsgesetz erhalten die Hochschulen die nötige Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten.
• Bis 2021 erhalten die Hochschulen für die Digitalisierung von Studium und Lehre zusätzlich 50 Millionen Euro jährlich.
• Mit 14 Exzellenzclustern ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter.
• Wir fördern lebenslanges Lernen mit zusätzlich 7 Millionen Euro 2019 und 2020 mit 9 Millionen Euro.

Spitze im Sport und im Ehrenamt.

• Mit dem Programm „Moderne Sportstätten 2022“ und 300 Millionen Euro fördern wir die Sportvereine und -verbände.
• Insgesamt haben wir die finanzielle Unterstützung des gemeinnützigen Sports in Nordrhein-Westfalen auf 42,2 Millionen Euro angehoben.
• Unsere Spitzentrainerinnen und -trainer fördern wir zusätzlich mit 5 Millionen Euro.
• Olympia an Rhein und Ruhr 2032 – Diese Idee unterstützen wir.
• Wir verbessern die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement und stärken die Anerkennungskultur.

Einzigartiger Medien- und Gamerstandort Nordrhein-Westfalen.

• Nordrhein-Westfalen wird Medien-Digital-Land: Mit 17,5 Millionen Euro unterstützen wir Film, Fernsehen und Games.
• 2020 stehen der Film- und Medienstiftung Nordrhein- Westfalen 39 Millionen Euro zur Verfügung.
• Nordrhein-Westfalen ist Gamesland und Gastgeber der einzigartigen gamescom und der damit weltweit größten Spielemesse. Damit das auch so bleibt, unterstützen wie diesen dynamischen und innovativen Wirtschaftszweig mit 3 Millionen Euro. Zwischen 2017 und 2019 haben wir die Förderung verdreifacht.
• Beim jährlichen Games-Gipfel kommen die Spitzen der Games-Branche direkt mit dem Ministerpräsidenten zum Gedankenaustausch zusammen.