Kommunen

Nur leistungsfähige und attraktive Kommunen prägen und garantieren ein leistungsfähiges und attraktives Nordrhein-Westfalen. Starke Kommunen brauchen allerdings eine dauerhafte solide Finanzausstattung, um die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort zu erhalten. Aktuell wird durch den Kommunalsoli (Stärkungspakt Stadtfinanzen) genau das Gegenteil bewirkt

  • Abschaffung des „Kommunalsolis“
  • Neues Gemeindefinanzierungsgesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
  • Landesfinanzen in geordnete Bahnen lenken

Nordrhein-Westfalen ist von der allgemeinen positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik abgekoppelt. in keinem anderen deutschen Flächenland ist die Arbeitslosigkeit und die Kinderarmut so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen muss wieder zu einem Land mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung werden; dass Unternehmen wieder investieren und sich neue Firmen ansiedeln.

  • Bürokratieabbau, damit Unternehmen und Existenzgründer Freiraum für Innovationen, Investionen und damit zu Schaffung von Arbeitsplätzen bekommen,
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur