Sicherheit

Innere Sicherheit ist ein zentrales Thema, dem wir uns stellen müssen. Dabei geht es nicht um die Flüchtlingspolitik, sondern darum wie wir damit umgehen. Menschen, die vor Vertreibung und Krieg auf der Flucht sind, brauchen unsere Hilfe. Wir müssen diese Hilfe jedoch so steuern, dass sie sinnvoll eingesetzt wird. Es geht darum, dass die diejenigen, die unsere Hilfe ausnutzen konsequent dafür zur Verantwortung gezogen werden. Straftäter und diejenigen, die in unserem Land Gewalt und Terror verbreiten wollen, müssen abgeschoben werden. Ein verlorener Pass darf da kein Hinderungsgrund sein. Auch der Betrug an unsrem Sozialsystem durch zum Beispiel mehrfaches Abgreifen von Sozialhilfen ist eine Straftat und verlangt konsequentes Handeln der Behörden.
Innere Sicherheit bedeutet aber auch, dass der Bürger in seinem subjektiven Empfinden sich wieder sicher fühlen kann. Ein Abbau von Polizeidienststellen oder deren Verkleinerung ist nicht hilfreich. Die von der derzeitigen Landesregierung praktizierte Politik der Steuerung der Einsatzkräfte nach Kriminalitäts- und Verkehrsunfallaufkommen verschleiert nur, dass nicht genügend Polizeibeamte im Dienst sind.

  • Konsequente Anwendung der Gesetze auf und Abschiebung von Straftätern und Gefährdern
  • Festsetzung und Fussfessel bei Gefährdern
  • Mehr Polizeibeamte auf den Straßen unserer Städte einsetzen
  • Bessere Ausstattung der Polizei
  • Einbruchskriminalität verstärkt bekämpfen mehr Rückendeckung für unsere Polizeikräfte durch Politik und Gesellschaft, indem unter anderem die Gewalt gegen Einsatzkräfte