Infrastruktur, Verkehr, Bauen und Wohnen

19. April 2017

2. Infrastruktur, Verkehr, Bauen und Wohnen

Nordrhein-Westfalen ist das Drehkreuz im Herzen Europas. Wichtige europäische Handelswege und Verkehrsachsen begegnen sich bei uns. Nur durch eine leistungsfähige Infrastruktur können wir von unserer guten Lage nachhaltig profitieren. Doch leider wird unsere Infrastruktur den wachsenden Bedürfnissen schon lange nicht mehr gerecht. Der Zustand unserer Straßen, Brücken und Schienen ist schlecht. Nordrhein-Westfalen ist das Stauland Nr.1 unter den deutschen Ländern. Die volkswirtschaftlichen Schäden sind enorm.
Wir werden die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur zu einem Schwerpunkt der Lan-despolitik machen. Denn eine gute Infrastruktur ist für den Standort Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung. Wir stehen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik, in der die unterschiedlichen Verkehrsträger ineinandergreifen und ein gemeinsames Infrastrukturnetz bilden.
Wir werden das Stauaufkommen nachhaltig senken.
Die rot-grüne Landesregierung hat bei Regierungsübernahme die Bedeutung der Verkehrs-adern für die Wirtschaft, insbesondere für die Logistik und das produzierende Gewerbe, völlig unterschätzt. Der Planungs- und Bauhochlauf, den die CDU-geführte Vorgängerregierung bei Bundesfernstraßen in ihrer Amtszeit erzielt hatte, wurde abrupt gestoppt. Die Planungen wurden massiv zurückgefahren. So konnten Bundesmittel im dreistelligen Millionenbereich nicht abgerufen werden. Sie flossen in andere Bundesländer wie z. B. Bayern. Im Jahr 2015 bekam Nordrhein-Westfalen aus dem Sonderprogramm des Bundes zur Brückenmodernisierung noch nicht einmal halb so viele Mittel wie Hessen. Die Folge sind unzählige Staus auf unseren Straßen, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen belasten. Seit dem Jahr 2012 haben sich die Staukilometer in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppelt. Hauptursachen für das enorme Stauaufkommen sind marode Straßen, sanierungsbedürftige Brücken, fehlende Lückenschlüsse und ein unzureichendes Baustellenmanagement.
– Wir wollen einen Vorrat an durchgeplanten Bauvorhaben anlegen, um zu jeder Zeit sämtliche zur Verfügung stehenden Bundesfernstraßenmittel abrufen zu können. Unser Ziel ist dabei die Schaffung eines Planungsvorrats mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro.
– Wir werden eine Prioritätenliste für Straßenbaustellen vorlegen, damit Straßenschäden und Brücken fachgerecht und schnellstmöglich saniert werden können. Dadurch wird die Staubelastung deutlich reduziert.